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Katar: Innenpolitik

11.02.2019 - Artikel

Grundlinien der Innenpolitik

Katar ist eine Erbmonarchie. Die Verfassung schreibt die Rolle der Al Thani als Herrscherfamilie des Landes fest. Seit der Machtübergabe des langjährigen Emirs Scheich Hamad bin Khalifa Al Thani regiert seit Juni 2013 sein Sohn, Emir Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, das Land. Er ist mit 38 Jahren das jüngste Staatsoberhaupt in der arabischen Welt. Emir Tamim führt seither den vorsichtigen gesellschaftlichen Modernisierungskurs seines Vaters fort. Sein Ziel ist der Aufbau eines modernen islamischen Staatswesens liberaler Prägung, das sowohl strategisch und wirtschaftspolitisch eng mit dem Westen (USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland) vernetzt ist als auch aktive Süd-Süd-Kooperation (China, Indien, Afrika) betreibt.

Trotz der Katar-Krise und der spürbaren Boykottmaßnahmen von Seiten der sogenannten Allianz-Staaten ist die innere Lage Katars stabil. Regierung und Emir sind aktiv darum bemüht, im Zeichen der Krise das Gefühl von politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Stabilität einerseits und verlässlicher internationaler Vernetzung andererseits zu vermitteln. In diesem Kontext propagiert die Regierung ein „progressives islamisches Gesellschaftsmodell“. Sie betont, dass Katar sich seit seiner Staatsgründung 1971 vom Gesellschaftsmodell des großen Nachbarn Saudi-Arabien zu distanzieren versucht. Auch mit Blick auf die FIFA Fußball-WM, die 2022 in Katar stattfinden wird, ist eine Lockerung von „ungeschriebenen Restriktionen“ im Alltag und die schrittweise Verbesserung der arbeitsrechtlichen und sozialen Rahmenbedingungen für ausländische Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich wahrnehmbar. Das Land will sich unter dem Druck der Krise weiter öffnen, sieht sich aber mit der Herausforderung konfrontiert, Einigkeit über Weg und Geschwindigkeit bei der von der weiten Teilen der jungen Generation mit Unterstützung des Emirs propagierten gesellschaftspolitischen Aufholjagd herzustellen.

Verfassung 

2005 trat eine neue Verfassung in Kraft. Sie war von einem Ausschuss ausgearbeitet worden, den der damalige Emir Hamad eingesetzt hatte. Die Verfassung wurde in einem Referendum bestätigt. Die Verfassung sieht die Gleichbehandlung aller Bürger vor dem Gesetz vor. 

Die Verfassung sieht eine Beratende Versammlung (Majlis al-Shura) vor, deren Mitglieder zu zwei Dritteln gewählt und zu einem Drittel vom Emir ernannt werden sollen. Bisher sind alle Mitglieder dieses Gremiums ernannt. Dem Shura-Rat gehören vier Frauen an. Die Beratende Versammlung kann Gesetzesentwürfe beschließen, über den Staatshaushalt abstimmen, die Regierung kontrollieren und Minister befragen. Landesweite Wahlen wurden erstmals für die zweite Jahreshälfte 2013 angekündigt – nach dem Führungswechsel an der Staatsspitze im Juni 2013 allerdings verschoben. Ende 2017 hat Emir Tamim angekündigt, dass die Regierung die Wahlen vorbereite. Ein genauer Zeitpunkt wurde bisher nicht genannt. 

In Katar sind Parteien und Gewerkschaften verboten. Die in größeren Betrieben gebildeten Arbeiterräte haben lediglich streitschlichtende Funktion. 

Auf kommunaler Ebene wurden bereits Wahlen durchgeführt (Wahl zu Gemeinderäten). Männer und Frauen besitzen das aktive und passive Wahlrecht.  

Medien 

Die Pressezensur ist abgeschafft, katarische Medien üben jedoch Selbstzensur. Das Presserecht gibt den staatlichen Institutionen einen weiten Ermessensspielraum im Umgang mit den Medien. Importierte Presseerzeugnisse werden weiterhin zensiert. Dies gilt auch für die seit 1993 zugelassenen ausländischen kommerziellen Kabelfernsehprogramme. 

Der seit 1996 von Doha aus betriebene Satellitensender Al-Jazeera ist in der arabischen Welt Marktführer mit hohen Einschaltquoten. Er betreibt einen für die Region professionellen Fernsehjournalismus, der auch kritische Meinungen – allerdings meist nur zu außerkatarischen Themen – zu Wort kommen lässt. Diese Form der Berichterstattung setzt das Herrscherhaus der Kritik anderer arabischer Staaten aus. Seit Ende 2006 sendet Al-Jazeera auch ein englischsprachiges Programm aus.

Religion 

Der Islam prägt als Staatsreligion das gesellschaftliche Leben. Katar folgt traditionell einer wahhabitischen Auslegung des Islam. Das Rechtssystem basiert auf der Scharia und säkularen Rechtsnormen. Es existiert kein Recht auf freie Religionswahl, allerdings werden nicht-muslimische Religionsgemeinschaften offiziell toleriert. Anhänger sog. „Buchreligionen“ dürfen ihren Glauben in speziell zugewiesenen Einrichtungen praktizieren, Missionierung ist verboten. 

Christliche Gemeinden sind zugelassen. Seit 2008 wurde ein umfangreicher Kirchen- und Gemeindekomplex für die großen ausländischen christlichen Gemeinschaften (rund 600.000 Christen verschiedener Nationalitäten und Denominationen) eröffnet.

Menschenrechtslage

Defizite bei der Meinungs- und Pressefreiheit werden von der jüngeren Generation thematisiert, die die sozialen Medien als Vehikel und Ventil nutzt. Hier werden Freiräume zugelassen.

Ein hohes Maß an nationaler und internationaler Aufmerksamkeit erhält im Zuge der Vorbereitungen für die Ausrichtung der FIFA Fußball-WM 2022 in Katar die Lage der rund 2,3 Millionen ausländischen Arbeitnehmer, die besonders im Niedriglohnbereich schwierig bleibt. Die Regierung Katars ist in enger Zusammenarbeit mit der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) um rechtliche Besserstellung dieser Arbeitnehmer bemüht und hat im vergangenen Jahr substantielle Reformen der einschlägigen Gesetzgebung unternommen, die den Schutz der Rechte einer großen Zahl von ausländischen Arbeitnehmern substantiell verbessern. Die ILO unterhält ein Länderbüro in Doha. 

Die gesellschaftliche Teilhabe der Frau ist in Katar weit vorangeschritten (uneingeschränkter Zugang zu Bildung, Berufsleben, Bewegungsfreiheit in der Öffentlichkeit, Führerschein). Sie wird auch von weiblichen Mitgliedern der Herrscherfamilie vorgelebt. Im mittleren Management nimmt der Frauenanteil deutlich zu. Entwicklungsmöglichkeiten, Bildungsweg und Berufswahl junger Frauen hängen de facto vom familiären Umfeld ab.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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