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Neue EU-Verordnung zum auf Scheidungen anwendbaren Recht („Rom III“)

Artikel

Seit 21.06.2012 gilt in 14 Mitgliedstaaten der EU die „Rom III“-Verordnung, nach der sich das auf Scheidungen anwendbare Recht bestimmt.
Haben Ehepartner für eine Scheidung keine Rechtswahl getroffen, dann ist nun das Recht des Staates anwendbar, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Haben sie keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt mehr, dann gilt das Recht des Staates, in dem sie zuletzt ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten, es sei denn, beide Partner haben den gewöhnlichen Aufenthalt an diesem Ort aufgegeben oder ein Partner hat dies vor mehr als einem Jahr getan. Dies gilt auch dann, wenn beide Partner Deutsche sind.

Es ist grundsätzlich empfehlenswert, frühzeitig eine Rechtswahl zu treffen. Obgleich in Fällen, in denen beide Ehepartner ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Nicht-Mitgliedstaat haben, zur Rechtswahl die Schriftform ausreicht, wird empfohlen aus Gründen der Rechtssicherheit eine Rechtswahl zugunsten deutschen Rechts ggf. in Deutschland vor einem Notar zu beurkunden, wenn beide Ehegatten dies ausdrücklich wünschen

Haben die Ehegatten hinsichtlich des auf ihre Scheidung anwendbaren Rechts keine einvernehmliche Rechtswahl getroffen, unterliegen Scheidung und Trennung nunmehr dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Haben sie keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt mehr, kommt das Recht des Staates zur Anwendung, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern dieser nicht vor mehr als einem Jahr vor Anrufung des Gerichts endete und einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts ist also nicht mehr anwendbar, sobald beide Partner den gewöhnlichen Aufenthalt an diesem Ort aufgegeben haben oder ein Partner dies vor mehr als einem Jahr getan hat, selbst wenn der andere Partner dort noch lebt.

Beispielsfall: M lebt gemeinsam mit seiner deutschen Ehefrau F in Lissabon. Dort kommt es zur Trennung. M verbleibt in Portugal. F stellt in Deutschland einen Scheidungsantrag. Eine Rechtswahl hinsichtlich des im Falle einer Scheidung anwendbaren Rechts haben die Ehepartner nicht vorgenommen.
=> Vor dem 21.06.2012 hätte das deutsche Gericht auf die Scheidung von M und F deutsches Recht angewandt. Seit dem 21.06.2012 ist das auf die Scheidung anwendbare Recht das Recht Portugals.

Zu beachten: Sieht das anzuwendende Recht eine Ehescheidung gar nicht vor oder gewährt es einem der Ehegatten aufgrund seines Geschlechts keinen gleichberechtigten Zugang zur Ehescheidung, ist es nicht anzuwenden, sondern stattdessen das Recht des Staates des angerufenen Gerichts.

Zuständigkeit des angerufenen Gerichts

Ein nach Trennung am ausländischen Wohnort nach Deutschland zurückgekehrter Ehegatte kann das dann für seinen deutschen Wohnort örtlich zuständige deutsche Gericht anrufen; auch Auslandsdeutsche können sich in Deutschland scheiden lassen (nach §§ 98, 122 Nr. 6 FamFG vor dem AG Berlin-Schöneberg).

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